Na endlich. Schwach aber doch

[cool]

Bundeskabinett verabschiedet neues 0190-Gesetz


Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Gesetz zum Schutz der Konsumenten vor betrügerischen 0190-Anbietern verabschiedet. Demnach dürfen Anrufe künftig höchstens drei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch getrennt werden. Der Preis für die Nutzung der Nummer muss künftig angegeben werden, bevor Kosten entstehen. Zudem soll jeder Nutzer bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Namen und die Anschrift eines Anbieters erfragen können. Das Gesetz sieht außerdem ein Registrierungsverfahren für so genannte Dialer vor, die bestimmte Mindestvoraussetzungen beim Verbraucherschutz erfüllen müssen. Beim Verstoß gegen die Regelung drohe dem Anbieter der Entzug der Servicenummer, so das Verbraucherministerium.

Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr wird die Verpflichtung der Anbieter, Nutzer über den Preis zu informieren auch für Handy-Verbindungen zu den teuren Servicenummern gelten.

Bis zum Sommer muss das Gesetz nun noch den Bundesrat und den Bundestag passieren.
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Wenn ich all mein Equipment aufzählen täte, ist die Seite vollgemüllt.

[MoeKo]

Wird aber auch Zeit.
Allerdings:Bundestag und Bundesrat sind oft eine grosse Hürde.
Siehe die Geschichte mit der Eigenheimzulage (als Beispiel).

Gruss
MoeKo